Drohnen - Strengere Regeln für zivile Drohnen

  • Drohnen - Strengere Regeln für zivile Drohnen

    Es soll strengere Regeln für zivile Drohnen geben. Geplant ist eine Kennzeichnungspflicht ab 250 Gramm Gewicht und ein striktes Flugverbot über Menschenansammlungen.

    10.03.2017 17:04 Uhr Von Thorsten Knuf


    Am Himmel über Deutschland sind immer mehr Drohnen unterwegs. 400.000 Stück sollen es heute bereits sein, mit steigender Tendenz. Die Einsatzmöglichkeiten der unbemannten Mini-Flugkörper sind schier unbegrenzt: Amateure haben einfach nur Spaß am Fliegen, mitunter werden die Geräte auch mit Kameras für Foto- und Filmaufnahmen ausgestattet. Sie kommen aber auch in der Landwirtschaft oder bei der Überwachung von Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen zum Einsatz. Zur Auslieferung von Paketen eigenen sich die Apparate ebenfalls. Es ist also höchste Zeit, den Betrieb von Drohnen auf klare rechtliche Grundlagen zu stellen. Der Bundesrat hat sich mit dem Thema befasst. Ein Überblick.


    Um was genau geht es in der Länderkammer?


    Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag über die neue Drohnenverordnung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmt. Offiziell heißt sie „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“. Dobrindt und die Länder sind der Ansicht, dass es angesichts des Drohnenbooms klare Regeln für den Betrieb geben müsse. „Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie“, sagt der Minister. Und ergänzt: „Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer wird die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen.“ Es geht um mehr Sicherheit im Luftraum und den Schutz der Privatsphäre. Die neuen Regeln gelten zum Teil auch für andere Fluggeräte wie Modellflugzeuge.

    Was genau soll in der Verordnung stehen?

    Geplant ist unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle Flugmodelle und unbemannten Systeme ab einer Startmasse von mehr als 250 Gramm. Eine Plakette auf dem Gerät soll Auskunft über den Namen und die Anschrift des Eigentümers geben. Im Schadensfall lässt sich so der Halter schneller ermitteln. Wer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als zwei Kilogramm steuern will, muss nachweisen, dass er die dafür erforderlichen Kenntnisse erworben hat. Die erforderlichen Prüfungen können Vereine, Firmen oder Organisationen abnehmen, die vom Luftfahrt-Bundesamt zertifiziert werden. Besitzer von Drohnen oder Modellflugzeugen mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm benötigen überdies eine Erlaubnis zum Aufstieg, die von den Landesluftfahrtbehörden erteilt wird.

    Wie hoch dürfen Drohnen und Modellflugzeuge künftig fliegen?

    Dies war ein besonders strittiger Punkt in den Debatten über die neue Verordnung. Minister Dobrindt wollte ursprünglich festlegen lassen, dass die Geräte außerhalb von Modellfluggeländen maximal einhundert Meter hoch fliegen dürfen. Außerdem wäre für jeden Aufstieg eine behördliche Genehmigung notwendig gewesen. Dies hatte auch das Verteidigungsministerium mit Verweis auf Tiefflüge der Luftwaffe gefordert. Dagegen machten die Modellflugvereine des Landes mobil. Sie argumentierten, dass eine derartige Regelung faktisch einem Verbot für viele Sparten gleichkomme. Der Hang- und Thermikflug mit Modellsegelflügen finde überdies gerade nicht auf Modellfluggeländen statt. Außerdem habe in der Vergangenheit die Ko-Existenz von Luftwaffe und Modellflug nie ein Problem dargestellt. Eine Mehrheit der Länder unter Führung von Nordrhein-Westfalen machte sich diese Argumentation zu eigen und änderte den Dobrindt-Entwurf an dieser Stelle. Nun soll gelten: Drohnen und Modellflugzeuge dürfen auf Modellflugplätzen auch über 100 Meter fliegen. Außerhalb davon dürfen Modellflieger (aber nicht Drohnen) auch in größerer Höhe unterwegs sein.

    Gibt es weitere Einschränkungen?

    Ja. Drohnen dürfen grundsätzlich nicht über sensiblen Bereichen wie etwa den Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften fliegen. Das Gleiche gilt für Menschenansammlungen, Hauptverkehrswege oder die An- und Abflugbereiche von Flugplätzen. Verboten ist auch der Betrieb von Geräten mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm über Wohngrundstücken. Apparate, die optische, akustische oder Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen können, dürfen ebenfalls nicht betrieben werden. Im Umfeld von Krankenhäusern soll ebenfalls ein generelles Flugverbot gelten.


    Quelle Frankfurter Rundschau